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Die Sache mit dem Haken

20. November 2019

Symbolisches Bild - gefüllte Kekse - zum aktuellen Cookie-Urteil des EuGHs

So ein Cookie hat es in sich. 

Aktuelles Cookie-Urteil des EuGHs

Alles begann mit einem Rechtsstreit. Der Angeklagte: Gewinnspielfirma Planet49; der Kläger:  Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Das Vergehen: Der Onlinegewinnspielanbieter hatte auf der Anmeldeseite des Gewinnspiels ein Kästchen, in dem bereits ein Häkchen zur Zustimmung gesetzt war. Internetnutzer willigten dadurch automatisch in die Anwendung von Cookies ein. Sie hätten zwar den Haken entfernen können, doch dieses aktive „Dagegensein-Müssen“ hielt die Verbraucherzentrale für falsch.

Die Sache landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der am 1. Oktober 2019 sein Urteil verkündete. Danach müssen Internetnutzer selbst das Häkchen zur Einwilligung der Speicherung ihrer Daten setzen, also aktiv handeln. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge nicht, so die Richter. Vielmehr muss jedes Banner über ein Auswahlmenü verfügen, bei dem jedes eingesetzte Cookie einen eigenen aktivierbaren Menüpunkt darstellt.

Cookie-Banner, die sich über einen „OK“-Button wegklicken lassen, reichen nicht aus. Denn es fehlt hier an der Freiwilligkeit. Nutzer haben keine Möglichkeit, das Setzen von Cookies abzulehnen.

Cookie-Einsatz erst nach Einwilligung

Beim erstmaligen Aufruf einer Website müssen alle eingesetzten Cookie-Skripte solange blockiert werden, bis der Nutzer in deren Einsatz aktiv eingewilligt hat. Gibt er nur für einzelne Cookies seine Einwilligungen, muss der Einsatz der anderen Cookies unterbunden werden.

Da nichts für die Ewigkeit sein darf, muss jede Einwilligung auch widerrufen werden können. Dazu ist es zwingend, dass eine „One-Klick“-Widerrufsmöglichkeit für jedes Cookie implementiert wird, die beispielsweise über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ erfolgen kann.

Informationen über das jeweilige Cookie

Weiterhin müssen die Nutzer bei der Einwilligungserteilung über alle das konkrete Cookie betreffenden Informationen verfügen, wie beispielsweise die Cookie-Funktionsdauer und mögliche Datendrittzugriffe. Nur so kann der Nutzer die Konsequenzen einer von ihm erteilten Einwilligung erkennen und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt werde.

Konsequenzen für Website-Betreiber in Deutschland

EU-Richtlinien sind nicht automatisch „Gesetz“, vielmehr müssen sie von den EU-Ländern umgesetzt werden. Das deutsche Recht kennt aktuell – trotz der EU Cookie Richtline – keine direkte Pflicht, die Nutzer in die Verwendung von Cookies einwilligen zu lassen.  Die seit 2018 geltende DSGVO regelt die Frage der Cookies nicht ausdrücklich. Das sollte die ePrivacy-Verordnung übernehmen. Sie sollte zeitgleich mit der DSGVO in Kraft treten und die Bereiche "Tracking und Cookies" regeln. Das ist aber bis heute aufgrund umstrittener Inhalte nicht geschehen.

So gehen Sie kein Risiko ein …

Wenn Sie eine Website betreiben, sollten Sie die Einwilligung der Nutzer zum Setzen von Cookies einholen. Blenden Sie den Cookie-Hinweis beim ersten Aufruf der Site (Cookie Warnung) ein. Formulieren Sie den Text für die Cookie-Nutzung so konkret wie möglich. Erklären Sie, um welche Daten es sich handelt, wozu sie genutzt werden und an wen diese Daten ggf. weitergegeben werden.

Jeder Website-Nutzer muss detailliert über die Dienste informiert werden, die Cookies setzen und Daten übertragen. Und er muss seine Zustimmung ausdrücklich bestätigen. Bevor das nicht geschehen ist, dürfen keine Daten übertragen werden.

Tipp fürs Tracking

Analyse-Tools, die auf dem Server des Verantwortlichen gehostet werden, lassen sich derzeit nach Ansicht der Aufsichtsbehörden auf die Rechtsgrundlage des „überwiegenden berechtigten Interesses“ stützen. Diese Möglichkeit könnte künftig entfallen, sodass nur noch nach vorheriger Einwilligung des Nutzers aktiv geschaltete Analyse-Tools zu empfehlen sind.

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